Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Bundesrat Krusche zu Wort. – Bitte.
19.38
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Bildschirmen! Ich befürchte natürlich, dass der politikinteressierte Fernsehzuschauer jetzt die „ZIB1“bevorzugt und vielleicht die Debatte um das neue Tierärztegesetz, die ja nur etwas mehr als 2 000 Personen betrifft, nicht so interessant ist. Es handelt sich also, wie man beim vorletzten Tagesordnungspunkt bereits gesagt hat, eigentlich um weniger Personen, als es Wundmanager in Österreich gibt.
Aber dieses Gesetz, das hier geschaffen wird, greift massiv in den Bereich der Tierärztekammer ein, und zwar eigentlich gegen den ausdrücklichen Willen der Kammer. Die Kammer behauptet, dass dadurch keine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Situation für die Tierärzte zu erwarten ist, und zwar für alle Beteiligten: selbständige Tierärzte ohne Angestellte, selbständige Tierärzte mit Angestellten, angestellte Tierärzte bei selbständigen Tierärzten, Amtstierärzte, und dann gibt es noch die sonstigen Tierärzte, wahrscheinlich die, die beispielsweise in Schönbrunn im Zoo tätig sind.
Im Ausschuss wurde eigentlich diese Kritik der Kammer damit abgetan und abgeschmettert, dass es sich um einen internen Konflikt zwischen Vorstand und Hauptversammlung handeln würde.
Wir von der FPÖ haben ein bisschen den Eindruck, dass es sich hier eigentlich in erster Linie um ein Drüberfahren über eine kleine und mehr oder weniger – unter Anführungszeichen – „unbedeutende“ Kammer handelt, und ich wage zu behaupten, wäre in einer ähnlichen Situation beispielsweise die Arbeiterkammer betroffen, würde man sich sehr wohl die Zeit nehmen, um vielleicht weiterzuverhandeln und an diesem Gesetz noch etwas zu feilen und zu verbessern und ein Einvernehmen herzustellen. Das ist hier nicht der Fall, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der FPÖ.)
19.40
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
19.40
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Gospa president! Herr Minister! Gospod minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Lieber Herr Kollege Ertl, es geht nicht um Drüberfahren (Bundesrat Stadler: Krusche!) – Entschuldigung, ich nehme das zurück! Herr Kollege Krusche, es geht nicht um Abtun, es geht nicht um Abschmettern und Drüberfahren. Es geht ganz einfach um eine Verbesserung der Situation von Tierärzten und Tierärztinnen.
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