Jetzt geht es einmal darum, abzuwarten – wir haben uns ja von Anfang an das Jahresende als Frist dafür gesetzt –, was im Rahmen dieser Expertengruppe herauskommt, die ja wirklich erstmals – das möchte ich schon auch sagen, das war wichtig – vorbehaltlos und umfassend alles diskutiert, was es dazu an Alternativvorschlägen gibt. Und das ist gut so. Wir werden Ende des Jahres wissen, was uns diese Experten dazu sagen, und darauf aufbauend werden wir dann überlegen, welche Lösung realpolitisch machbar ist und wie wir dafür sorgen können, dass eben das Vertrauen in die Justiz möglichst noch weiter gestärkt wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.47
Präsident Michael Lampel: Danke, Herr Bundesminister.
Ich darf Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes (III-515-BR/2014 d.B. sowie 9171/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes.
Der Ausschussbericht liegt schriftlich vor, daher zur Antragstellung:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Michael Lampel: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Brückl. Ich erteile es ihm.
13.48
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf sagen, der Bericht ist es wert, dass man sich wirklich intensiv damit befasst, er ist hervorragend ausgearbeitet, aber die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts des Bundesministeriums für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des
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