Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) (491/A und 206 d.B. sowie 9223/BR d.B.)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zum 13. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Ana Blatnik: Danke, Frau Bundesrätin, für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
19.02
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich darf zu einem Gesetz Stellung nehmen, das schon sehr lange in Arbeit ist. Jetzt ist es zu einem guten Abschluss gekommen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und dem Zustand des Hauses entsprechend, fasse ich mich kurz. (Heiterkeit im Sitzungssaal.)
Es ist ein gutes Signal, dass es hier eine einhellige Zustimmung gibt, weil es ein guter Vorschlag ist, nämlich einer nachhaltigen Sanierung dieses Hauses näherzutreten. Nachhaltig heißt, dass die Mängel behoben werden, und zwar in bautechnischer, aber auch in sicherheitstechnischer Hinsicht, aber es wird auch die Nutzung verbessert, der Zeit angepasst, Räume wie etwa das Erdgeschoß, die als Lagerräume genutzt werden, sollen sinnvoller genutzt werden. Ich glaube, das ist in unser aller Sinn, damit wir ein modernes, gutes Gebäude haben. Es ist auch klar, dass für die Bedeckung der Kosten vorgesorgt ist: 352 Millionen € sind für die Sanierung vorgesehen und 51 Millionen € für die Übersiedlung.
Damit darf ich auch schon zu unseren Dankesworten kommen, meinen und jenen, die mir Kollege Reinhard Todt mitgegeben hat, der auf seine Wortmeldung verzichtet: Wir möchten uns gemeinsam bei der Frau Präsidentin Prammer und bei ihren Mitarbeitern dafür bedanken, dass sie diesen Prozess so gut organisiert haben. Wir bedanken uns auch bei unserem Kollegen Gottfried Kneifel, der die Interessen des Bundesrates im Baukomitee wahrgenommen hat.
Diese Sanierung sollte aber auch, glaube ich, ein Zeichen der Stärkung des Parlamentarismus sein, einer Stärkung, bei der auch der Bundesrat einen festen Platz hat. Das ist das Haus der Demokratie. Das ist ein Haus, das eine lange und gute Geschichte hat und auch eine lange und gute Zukunft haben wird. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.04
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
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