der Schreiben betreffend Amtsenthebung und Ernennung von Bundesministern und Staatssekretären
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Mit Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz werden der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipȏmé beziehungsweise gemäß Art. 74 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 B-VG die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl und Mag. Jochen Danninger durch den Herrn Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben.
Gleichzeitig werden gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner zum Vizekanzler, Alois Stöger, diplȏmé zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Dr. Johann Georg Schelling zum Bundesminister für Finanzen und Dr. Sabine Oberhauser, MAS zur Bundesministerin für Gesundheit beziehungsweise gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 B-VG Mag. Sonja Steßl zur Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und Dr. Harald Mahrer zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch den Herrn Bundespräsidenten ernannt.
Weiters ergingen Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen
über ein Abkommen der Republik Österreich und Japan im Bereich der Sozialen Sicherheit und
über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports sowie
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek am 9. Oktober (nachmittags) sowie des Bundesministers für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter am 9. Oktober 2014 (abends) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wobei die Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner durch die Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller vertreten wird, die ebenfalls in den Mitteilungen gem. § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden, enthalten sind.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
(Liste der Anfragebeantwortungen siehe S. 5)
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung von zwei Bundesministern und einer Bundesministerin gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG sowie einer Staatssekretärin und eines Staatssekretärs gemäß Artikel 74 Abs. 3 iVm Artikel 78 Absatz 2 B-VG und gleichzeitige Ernennung von zwei Bundesministern und einer Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG sowie einer Staatssekretärin und eines Staatssekretärs gemäß Artikel 70 Absatz 1 iVm Artikel 78 Absatz 2 B-VG:
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