Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenzahlung aufgrund nachträglicher Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche (208/A(E)-BR/2014 sowie 9297/BR d.B.)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zum 16. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenzahlung auf Grund nachträglicher Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche.
Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen.
Präsidentin Ana Blatnik: Danke vielmals für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dörfler. Ich erteile ihm dieses.
14.57
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Betreffend das Abnehmen kann ich Sie trösten: Es geht mir ähnlich. Aber meine Frau sagt immer, von einem guten Menschen kann nie genug da sein. Das wird Ihre wohl auch sagen, nehme ich an.
Und das Zweite: Auch ich hätte einen Musikwunsch. Falls Sie „Die Möwe Jonathan“ von Neil Diamond in Ihrer Sammlung haben, dann würde ich Sie gerne einmal besuchen. – Aber nun zu den Fakten.
In unserem Entschließungsantrag geht es um ernste Dinge: Es geht wieder einmal darum, dass eine Gruppe von Bürgern unserer Republik, die selbst Leistungsträger sind, abgezockt werden soll, nämlich die Häuslbauer. Und beim leidvollen Weg eines Häuslbauers muss man sich überhaupt einmal fragen, was von einem Euro einmal zum Investieren übrig bleibt, wenn er all seine Steuern gezahlt hat.
Zuerst einmal Netto von Brutto; dann legt man das Geld auf das Sparbuch, dort zahlt man Zinsertragsteuer. Als Nächstes kommt dann, dass man irgendwann das Geld hat, um sich ein Grundstück zu kaufen, und dann zahlt man Grunderwerbsteuer. Das Nächste sind dann die Anschlussgebühren – Strom, Wasser, Kanal und unter Umständen Sonstiges –, dafür zahlt man die Gebühren plus Steuern.
Dann baut man endlich einmal und bekommt eine Wohnbauförderung, aber davon kann man ohnehin nur 80 Prozent nutzen, denn 20 Prozent kriegt der Staat sofort in Form der Mehrwertsteuer zurück.
Dann brauchst du einen Kredit von irgendeiner österreichischen Bank. Falls du einen bekommst, zahlst du die Eintragungsgebühren für die Kreditsicherstellung.
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