braucht formal kein Ortsgebiet zu sein, vielmehr muss aus einem Mix aus Gesichtspunkten eine vernünftige Entscheidung getroffen werden, und das kann die Bezirksverwaltungsbehörde auch gerne tun.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt mir in der Zwischenzeit das vorläufige Stenographische Protokoll vor, aus dem hervorgeht, dass Bundesrat Schödinger Folgendes sagt: „wie die FPÖ lügt und wie sie das so verdreht“, und an einer anderen Stelle: „wie hier seitens der FPÖ gelogen wird, gelogen wird und noch einmal gelogen wird“. – Ich glaube, das ist eindeutig.
Ich erteile Herrn Bundesrat Schödinger dafür einen Ordnungsruf.
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Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sind fünf Mitglieder und vier Ersatzmitglieder neu zu wählen, wobei zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder von der ÖVP, zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied von der SPÖ und ein Mitglied sowie ein Ersatzmitglied von der FPÖ für die entsprechende Wahl vorzuschlagen sind.
Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Der entsprechende Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion liegt mir vor. Dieser lautet auf:
Mitglieder: Gregor Hammerl (Steiermark), Edgar Mayer (Vorarlberg); Ersatzmitglieder: Dr. Magnus Brunner (Vorarlberg), Armin Forstner (Steiermark).
Der entsprechende Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion liegt mir vor. Dieser lautet auf:
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