Mitglieder: Peter Heger (Burgenland), Mario Lindner (Steiermark); Ersatzmitglied: Inge Posch-Gruska (Burgenland).
Der entsprechende Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion liegt mir ebenfalls vor. Dieser lautet auf:
Mitglied: Christoph Längle (Vorarlberg); Ersatzmitglied: Gerd Krusche (Steiermark).
Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahlvorschläge unter einem vornehmen und durch Handzeichen abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest.
Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt.
Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ (214/A-BR/2015)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr aufgrund der ergänzten Tagesordnung zum 5. Punkt.
Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag 214/A-BR/2015 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine parlamentarische Enquete des Bundesrates gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 214/A-BR/2015 verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 über die Beschlüsse des Nationalrats vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden und ein Bundesgesetz, mit dem das Fremden-
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