definiert werden, die wir befüllen werden; eines davon wird die Energie sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.56
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich des Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) (887/NR und 910/NR der Beilagen)
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger vom 13. bis 21. Dezember 2015 in Kuba bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer mit dessen Vertretung.
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Eingelangt ist weiters der Antrag 217/A(E)-BR/2015 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitaler Wandel und Politik, der dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft zugewiesen wurde.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Berichte und jener Antrag 217/A(E)-BR/2015, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
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