Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Josef Saller: Ich eröffne die 851. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 850. Sitzung des Bundesrates vom 11. Februar 2016 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Gottfried Kneifel, Sonja Ledl-Rossmann, Arnd Meißl, Martin Preineder, Stefan Schennach und Sandra Kern.
Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenfalls sehr herzlich begrüße ich Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter. (Allgemeiner Beifall.)
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von
Salzburg
gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR
Präsident Josef Saller: Ich gebe bekannt, dass Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“ abzugeben.
Es liegt mir hiezu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, ich werde diesem daher stattgeben.
Ich erteile nunmehr Herrn Landeshauptmann Dr. Haslauer zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.
Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg zum Thema „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“
9.03
Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist mir eine große Auszeichnung, hier im Parlament vor dem Bundesrat sprechen zu dürfen – einem Bundesrat, der als Länderkammer für die föderalen Interessen der Republik eintritt, mit Bundesräten und Bundesrätinnen, die sich im gleichen Maße beidem verpflichtet fühlen, nämlich sowohl ihrer politischen Zugehörigkeit als auch ihrem eigenen Bundesland.
Zugleich ist es mir ein Anliegen, Bundesrat Sepp Saller zur Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat zu gratulieren und ihm für diese Funktion alles erdenklich Gute zu wünschen. Ich nütze die Gelegenheit, und es sei mir gestattet, auch die Salzburger Bundesräte herzlich zu grüßen: Susanne Kurz, Heidi Reiter, Dietmar Schmittner.
Trotz der klugen Konstruktion unseres Parlaments, das aus Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung besteht, brauchen wir uns, meine Damen und Herren, nicht der Illusion hinzugeben, dass der Föderalismus und die Bundesländer als solche von medialem oder öffentlichem Rückenwind getragen werden. Dabei spielt möglicherweise das Phänomen eine Rolle, dass jene Journalisten, Politiker oder führenden Beamten, die aus den Bundesländern nach Wien kommen, mit der Zeit selbst zu ausgeprägten Zentralisten werden, was wohl – und das füge ich verständnisvoll hinzu – mit Gestaltungswillen und mühseligen Erfahrungen zu tun hat, gesamtstaatliche Notwendigkeiten über partikulare Länderinteressen hinweg umzusetzen.
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