schen Einstellung!) jemals wieder Mobbing, Ausgrenzung oder – ganz besonders – Gewalt erfahren muss.
In meiner Zeit im Bundesrat habe ich immer wieder gesagt – und ich werde es auch sagen, wenn ich in wenigen Tagen nicht mehr Präsident dieser Kammer bin –: Ich werde nicht aufhören, meine Stimme zu erheben, wenn Menschen diskriminiert werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist einzuhalten. – Punkt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke euch und Ihnen allen für die tolle Zusammenarbeit und für all die Unterstützung in den letzten Monaten, und ich wünsche unserer künftigen Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann alles erdenklich Gute für ihre Präsidentschaft. (Allgemeiner Beifall.)
Es lebe der österreichische Bundesrat, es lebe die Republik Österreich, es lebe ein friedliches, demokratisches Europa! (Allgemeiner Beifall.)
9.25
Präsident Mario Lindner: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Umsetzung Klimavertrag: auf dem Weg in eine fossilfreie Zukunft“
mit dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, den ich noch einmal herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)
Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion sowie anschließend ein Redner der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte, Herr Bundesrat.
9.26
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Umweltminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ein spannendes Thema wird uns heute Vormittag begleiten. Es ist einer der wesentlichsten Bereiche, den wir heute diskutieren, denn ab jetzt wird es spannend – spannend für alle Nationalstaaten, denn es geht darum, über Klima und dessen Auswirkungen zu diskutieren. Ich behaupte, das Thema ist mit Aldous Huxleys „Brave New World“ gleichzusetzen, also mit einer neuen Lebenswelt, nicht zuletzt auch mit neuen Ideen, neuen Denkansätzen, die aber wieder sehr klar zutage bringen: Mit dem ersten Tag dieser Diskussion werden die Mühen des Alltags spürbar.
Es geht ganz einfach darum, auch international Klimapolitik zu betreiben, und um das gemeinsame Ziel, die Erderwärmung mit 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren. Das Ziel ist sehr einfach formuliert. Der Vertrag wurde am 4. November in Kraft gesetzt, und 115 von 195 Staaten haben ihn bereits ratifiziert. Es ist eine Reise von Cancún bis Paris, die im Vorfeld viele Menschen bewegt und viele Diskussionen ausgelöst hat und die viele Wissenschaftler aufgerufen hat, ganz einfach für dieses Thema zu sensibilisieren. Von Helga Kromp-Kolb
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