Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich eröffne die 867. Sitzung des Bundesrates und begrüße den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter sehr herzlich in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 866. Sitzung des Bundesrates vom 6. April 2017 sind aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Anneliese Junker, Mag. Michael Raml, Gerhard Schödinger und Robert Seeber.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich gebe das Einlangen eines Schreibens des Präsidenten des Kärntner Landtages betreffend die Nachwahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates bekannt, da Bundesrätin Jutta Arztmann ex lege auf das durch das Ausscheiden von Bundesrat Gerhard Dörfler frei gewordene Mandat nachgerückt ist.
Hinsichtlich dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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