BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 12

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14.03.10Beginn der Sitzung: 14.03 Uhr

 


Präsident Edgar Mayer: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Ich eröffne die 870. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 869. Sitzung des Bundesrates vom 22. Juni 2017 ist aufge­legen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dr. Magnus Brunner, Hans-Jörg Jenewein, Arnd Meißl, Dr. Dietmar Schmittner sowie Gerhard Schödinger.

Ich darf eingangs der Sitzung unseren Minister Dr. Harald Mahrer besonders herzlich begrüßen. Willkommen, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)

Ebenfalls herzlich begrüßen darf ich den oftmaligen Präsidenten des Bundesrates Pro­fessor DDr. Herbert Schambeck. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

14.04.03Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Edgar Mayer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten An­fragebeantwortung,

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auf­enthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Euro­päischen Union beziehungsweise

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie

der Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal ver­teilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung:

2997/AB-BR (siehe S. 11)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz über ös­terreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) (1672 d.B. und 1730 d.B.)

3. Schreiben der Landtage:

4. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Auslandsaufenthalt von Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. So­phie Anna Karmasin-Schaller vom 4. bis 7. Juli 2017 in London (Anlage 1),

 


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