Beginn der Sitzung: 14.03 Uhr
Präsident Edgar Mayer: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 870. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 869. Sitzung des Bundesrates vom 22. Juni 2017 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dr. Magnus Brunner, Hans-Jörg Jenewein, Arnd Meißl, Dr. Dietmar Schmittner sowie Gerhard Schödinger.
Ich darf eingangs der Sitzung unseren Minister Dr. Harald Mahrer besonders herzlich begrüßen. Willkommen, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)
Ebenfalls herzlich begrüßen darf ich den oftmaligen Präsidenten des Bundesrates Professor DDr. Herbert Schambeck. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Edgar Mayer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie
der Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortung:
2997/AB-BR (siehe S. 11)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) (1672 d.B. und 1730 d.B.)
3. Schreiben der Landtage:
4. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Auslandsaufenthalt von Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Anna Karmasin-Schaller vom 4. bis 7. Juli 2017 in London (Anlage 1),
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