BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 13

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betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka am 6. und 7. Juli 2017 in Rom und Tallinn, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling wahrnehmen lässt (Anlage 3),

den Aufenthalt von Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter vom 6. Juli (nachmittags) bis 7. Juli 2017 in Tallinn, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG durch den Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wahrnehmen lässt (Anlage 4) sowie betreffend

die Vertretung von Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda am 6. Juli 2017 durch Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (An­lage 5)

5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die Zusammenarbeit im Bereich der in­neren und öffentlichen Sicherheit (Anlage 2)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben ge­mäß Art. 23e B-VG:

(siehe Tagesordnung)

2. Selbständige Anträge:

3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volks­anwaltschaft:

(siehe Tagesordnung)

4. Petitionen:

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