BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 104

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Eingelangt sind Schreiben des Verbin­dungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Beendigung der Vertretung gemäß Art. 73 Abs. 1 B-VG der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß mit 26. August 2018 beziehungsweise

den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger vom 10. bis 15. Oktober 2018 in Bali, Indonesien, bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundes­ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck mit seiner Vertretung sowie

die Vertretung des Herrn Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser durch die Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck bis 12 Uhr und Herrn Bundesminister für Bildung Dr. Heinz Faßmann ab 12 Uhr.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

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Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Überführung der inklusiven Klas­sen an Sonderschulen ins Regelschulsystem – die Integrationsklassen in Oberöster­reich retten“, nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundes­räte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift getan haben, um ein Handzeichen. – Durch die zusätzliche Unterstützung ist der gegenständliche Antrag als genügend unterstützt anzusehen und wird dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Ich gebe weiters bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Verschärfung des Glücks­spielgesetzes“ nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.

Ich darf auch diesbezüglich die Unterstützungsfrage stellen und bitte jene Bundes­rätinnen und Bundesräte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also noch nicht schriftlich getan haben, um ein Handzeichen. – Die Unterstützung ist nicht ausreichend.

 


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