Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Beendigung der Vertretung gemäß Art. 73 Abs. 1 B-VG der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß mit 26. August 2018 beziehungsweise
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger vom 10. bis 15. Oktober 2018 in Bali, Indonesien, bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck mit seiner Vertretung sowie
die Vertretung des Herrn Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser durch die Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck bis 12 Uhr und Herrn Bundesminister für Bildung Dr. Heinz Faßmann ab 12 Uhr.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
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Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Überführung der inklusiven Klassen an Sonderschulen ins Regelschulsystem – die Integrationsklassen in Oberösterreich retten“, nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.
Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift getan haben, um ein Handzeichen. – Durch die zusätzliche Unterstützung ist der gegenständliche Antrag als genügend unterstützt anzusehen und wird dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.
Ich gebe weiters bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Verschärfung des Glücksspielgesetzes“ nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.
Ich darf auch diesbezüglich die Unterstützungsfrage stellen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also noch nicht schriftlich getan haben, um ein Handzeichen. – Die Unterstützung ist nicht ausreichend.
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