Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ingo Appé: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht beziehungsweise Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates sowie
eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung ebenfalls angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 29)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)
3. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein am 10. und 11. April 2019 in Rumänien, wobei sie ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG am 11. April 2019 durch Vizekanzler Bundesminister Heinz-Christian Strache wahrnehmen lässt (Anlage 3) und
den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz am 10. April 2019 (nachmittags) und 11. April 2019 (vormittags) in Brüssel, wobei seine Aufgaben im Bundesrat durch Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel wahrgenommen werden (Anlage 4).
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung) sowie
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017 (III-681-BR/2019 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2018 (III-682-BR/2019 d. B.)
zugewiesen dem Unterrichtsausschuss
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Ingo Appé: Weiters eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß vom 7. bis 16. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister Dr. Heinz Faßmann mit ihrer Vertretung,
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek vom 8. bis 19. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vom 8. bis 12. April 2019 mit seiner Vertretung sowie
den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger vom 11. bis 19. April 2019 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel mit seiner Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftlich Ausschussberichte erstattet.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Ingo Appé: Schließlich gebe ich bekannt, dass von den Bundesräten Ingo Appé, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ eingebracht wurde.
Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Ingo Appé, Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. (Bundesrat Steiner: Schock! Gratuliere! Er hat nicht die Zweidrittelmehrheit!) – Ich habe das Abstimmungsergebnis noch nicht verkündet. Ich habe noch nicht gesagt, dass angenommen oder abgelehnt wurde. Ich habe es noch nicht vollständig verkündet, Herr Kollege.
Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale.
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(Die Sitzung wird um 10.20 Uhr unterbrochen und um 10.21 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Ingo Appé: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Nach Beratung in der Stehpräsidiale darf ich nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen bitten. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ ergänzen und diesen als 21. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ingo Appé: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt dagegen jemand einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Ingo Appé: Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage des Bundesrates Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Fristsetzungsantrag
Präsident Ingo Appé: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 eine Frist bis 19. Mai 2019 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.