Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich bitte Sie, noch im Saal zu bleiben, denn es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 33 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2:

„Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 1:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 2:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 3 und Tagesordnungspunkt 4:

„Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 3:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 4:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 5:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 6 und Tagesordnungspunkt 7:

„Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 7 den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 7/1).

Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 6:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 7:

„Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, keinen Einspruch zu erheben (Beilage 7/1), wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 8 bis Tagesordnungspunkt 11:

„Die Bundesräte MMag. Dr. Karl Arthur Arlamovsky, Eva Prischl, Markus Leinfellner brin­gen zu Tagesordnungspunkt 8 den Entschließungsantrag Beilage 8/1 EA ein.

Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 8:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).

Der Entschließungsantrag Beilage 8/1 EA wird abgelehnt.“

Tagesordnungspunkt 9:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 10:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 11:

„Berichterstattung: Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit),

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates mit Stimmenmehrheit (und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit) angenommen.“

Tagesordnungspunkt 12:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 13:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 14:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmeneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 15:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmeneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 16 bis Tagesordnungspunkt 18:

„Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 16:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 17:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 18:

„Berichterstattung: Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird angenommen (mit Stimmeneinhellig­keit).“

Tagesordnungspunkt 19 bis Tagesordnungspunkt 23:

„Die Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen bringen zu Tagesordnungs­punkt 19 den Entschließungsantrag Beilage 19/1 EA ein.

Die Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu Tagesordnungs­punkt 19 den Entschließungsantrag Beilage 19/2 EA ein.

Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 22 den Antrag, gegen den gegenständli­chen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 22/1).

Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 23 den Antrag, gegen den gegenständli­chen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 23/1).

Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 19:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).

Der Entschließungsantrag Beilage 19/1 EA wird abgelehnt.

Der Entschließungsantrag Beilage 19/2 EA wird abgelehnt.“

Tagesordnungspunkt 20:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 21:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 22:

„Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, keinen Einspruch zu erheben (Beilage 22/1), wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 23:

„Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, keinen Einspruch zu erheben (Beilage 23/1), wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 24:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 25 bis Tagesordnungspunkt 27:

„Die Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungs­antrag Beilage 25/1 EA ein.

Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 25 den Antrag, gegen den gegenständli­chen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 25/2).

Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschlie­ßungsantrag Beilage 26/1 EA ein.

Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 27 den Antrag, gegen den gegenständli­chen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 27/1).

Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 25:

„Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, keinen Einspruch zu erheben (Beilage 25/2), wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).

Der Entschließungsantrag Beilage 25/1EA wird abgelehnt.“

Tagesordnungspunkt 26:

„Berichterstattung: Antrag keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).

Der Entschließungsantrag Beilage 26/1EA abgelehnt.“

Tagesordnungspunkt 27:

„Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, keinen Einspruch zu erheben (Beilage 27/1), wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“

Tagesordnungspunkt 28:

„Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des National­rates einen begründeten Einspruch zu erheben (Beilage 28/1).

Abstimmung: Der Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben (Beilage 28/1), wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben.“

Tagesordnungspunkt 29:

„Die Bundesräte Elisabeth Grimling, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschlie­ßungsantrag Beilage 29/1 EA ein.

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmeneinhelligkeit).

Der Entschließungsantrag Beilage 29/1 EA wird abgelehnt.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmeneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 31:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenom­men (mit Stimmeneinhelligkeit).“

Tagesordnungspunkt 32 und Tagesordnungspunkt 33:

„Abstimmungen:“

Tagesordnungspunkt 32:

„Berichterstattung: Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird angenommen (mit Stimmeneinhellig­keit).“

Tagesordnungspunkt 33:

„Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­meneinhelligkeit).“

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Damit hätten wir das geschafft, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Bei­fall.) – Danke für den Applaus, ich glaube, den habe ich mir jetzt wirklich verdient! (Heiter­keit der Vizepräsidentin.)

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls, dem Sie aufmerksam gelauscht haben? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 33 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als ge­nehmigt.