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Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. 174/A-BR (503/GO-BR/2009)

Übersicht

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 174/A-BR der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle zusammengefasster Gesetze) ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen


Eingebracht von: Harald Reisenberger

Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Stefan Schennach

Eingebracht von: Monika Mühlwerth

Eingebracht von: Peter Mitterer

bezieht sich auf: 765. Sitzung des Bundesrates am 5. Februar 2009 (765/BRSITZ/2009)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (174/A-BR/2009)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.02.2009 765. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum S. 27
05.02.2009 765. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 27

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