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Bundesbezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (9228/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Josef Saller

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesbezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (465/A)

bezieht sich auf: Bundesbezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (79/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.07.2014 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
22.07.2014 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
22.07.2014 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F