Debakel bei der Krankenkassensanierung (1946/J-BR/2002)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.08.2002)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

689. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

689. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

689. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

689. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Albrecht Konecny

689. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck

689. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

689. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Verfassungskonformität (138/UEA-BR/2002)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen 47, davon 15 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen )

689. Sitzung: Dringliche Anfrage