klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen - klares Bekenntnis zur Europäischen Union (3645/J-BR/2019)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.06.2019)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

891. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

891. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

891. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

891. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Martin Weber

891. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz

891. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

891. Sitzung: Dringliche Anfrage

891. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (299/UEA-BR/2019)
abgelehnt

891. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" (300/UEA-BR/2019)
abgelehnt

891. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz (301/UEA-BR/2019)
abgelehnt