Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz, Änderung (43 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 76 d.B.

13. Sitzung des Nationalrates: Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Franz Steindl

13. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen (AA-19)
abgelehnt
Dafür: F, L, G. Dagegen: S, V

13. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

13. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (tw. SVFLG, tw. SVFlG)

Wortmeldungen in der Debatte

13. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 5154/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 611. Sitzung

611. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

611. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Engelbert Weilharter

611. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen