Abkommen betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 d.B.)

Status

Kein Einspruch
164. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 32/2000 
Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994

Themen

AußenpolitikInneres und RechtParlament und Demokratie

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