Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der sozialversicherungsrechtlichen "Werkvertragsbestimmungen"
Wenn organisatorische Notwendigkeiten einer Verschiebung der Einführung einer Krankenscheingebühr auf den 1. Jänner 1997 rechtfertigen, warum ist dann nicht auch eine Verschiebung der fixierten "Werksvertragsbestimmungen" auf ebenfalls zumindest 1. Jänner 1997 möglich, sodaß auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können und dem Prinzip der Rechtssicherheit entsprochen wird?