Neutralitätsgesetz (128/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Neutralitätsgesetz

Erachten Sie sich - trotz Ihrer Stellugnahme für einen österreichischen NATO-Beitritt im Hauptquartier der westlichen Militärallianz - noch an den Gesetzesbefehl gebunden, der sich aus den Erläuterungen zur Regirungsvorlage zum Neutralitätsgesetz (598 dB - VII. GP) ableitet?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.05.1997	Einbringung im Nationalrat (Frist: 10.06.1997)
13.05.1997	Übermittlung an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander gestellt	Protokoll: S. 21
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel	Protokoll: S. 21-23
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hans Helmut Moser gestellt	Protokoll: S. 22
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Herbert Scheibner gestellt	Protokoll: S. 22
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser gestellt	Protokoll: S. 23
15.05.1997	75. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Werner Amon gestellt	Protokoll: S. 23

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