aufschiebende Wirkung von Beschwerden an den VwGH in Abschiebungsfällen (158/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend aufschiebende Wirkung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof in Abschiebungsfällen

Gedenken Sie, wie es bereits früher praktiziert wurde, in Abschiebungsfällen die jeweiligen Sicherheitsdirektionen zu kontaktieren, um mit ihnen abzusprechen, ob einer von einem Ausländer an den VwGH gerichteten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.09.1997	Einbringung im Nationalrat (Frist: 15.10.1997)
17.09.1997	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé gestellt	Protokoll: S. 9
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Karl Schlögl	Protokoll: S. 9-12
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Karl Freund gestellt	Protokoll: S. 10
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hans Helmut Moser gestellt	Protokoll: S. 11
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac gestellt	Protokoll: S. 11
10.10.1997	90. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits gestellt	Protokoll: S. 12

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