Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 4

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten – Ablehnung 110,128

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Vermeidung der kalten Progression – Ablehnung 111,128

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre – Ablehnung 113,128

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen – Ablehnung 121, 128

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes – Ablehnung 124,128

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 19

563: Pflanzenschutzmittelgesetz 1997

575: Gewerberechtsnovelle 1997

576: Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden

581: Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz – FOG geändert wird

Berichte 19

III-75: Datenschutzbericht 1995

Vorlage 19 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 1996; BM f. Finanzen

Vorlage 20 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 1996; BM f. Finanzen

Vorlage 21 BA: Bericht gemäß § 27 (3) bzw. § 28 (4) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes und P 4 des Allgemeinen Teiles des Planes für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1996; BM f. Finanzen

Vorlage 22 BA: Bericht gemäß § 65 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 1996; BM f. Finanzen

Anträge der Abgeordneten

Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (390/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (391/A) (E)


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