Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 3

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im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Bekanntgabe 32

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 32

Zurückziehung des Antrages (siehe Amtliches Protokoll)

Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschußberichte 645, 646 und 647 d. B. gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung 32

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 33

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen, den Bericht und den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird, gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung rückzuverweisen Annahme 38, 87

Unterbrechungen der Sitzung 87, 96, 149

Verlangen auf Durchführung von namentlichen Abstimmungen 95, 149

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 216

Bekanntgabe 165

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 165

Da der Antragsteller nicht anwesend ist, entscheidet Präsident Dr. Heinz Fischer, daß die Debatte nicht stattfindet 216

Ablehnung des Antrages 216

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 216

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 217

Redner:

Peter Rosenstingl 217

Dr. Jörg Haider 218

Ablehnung des Antrages 219


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