Kenntnisnahme der Ausschußberichte 489, 490, 491, 492 und 493 d. B. 147
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I und der BGV II – Ablehnung 126, 147
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben – Ablehnung 127, 147
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 30
656: Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird
666: Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden
Bericht 30
III-83: Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1995 und 1996; BM f. Inneres
Anträge der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis (435/A) (E)
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (436/A) (E)
Dr. Jörg Haider und Genossen auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (2) GOG (437/A)
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (438/A) (E)
Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (439/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz (2272/J)
Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Aufwand für die Aufnahme von Verkehrsunfällen (2273/J)
Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Qualitätsproblem des Innsbrucker Juridikums (2274/J)