11.37
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung unterscheidet klar zwischen einer Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes zu einem in Beratung stehenden Thema – das regelt der § 19 Abs. 1, wonach sich Regierungsmitglieder beliebig oft zu Wort melden können, und das sind Wortmeldungen – und Erklärungen der Mitglieder der Bundesregierung zu einem nicht auf der Tagesordnung stehenden Thema, das damit Gegenstand der Tagesordnung wird, worüber es dann eine Debatte gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Es handelt sich also da um zwei grundverschiedene Dinge, was auch einem mäßigen Adepten der Geschäftsordnung bekannt sein müßte. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.11.38
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Kollege Stadler! Ich gebe schon zu, daß das alles ein bißchen kompliziert ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Sie selbst haben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß laut § 97a Abs. 6 der zuständige Bundesminister verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Der Hinweis "einleitende Stellungnahme" bedeutet implizit, daß er auch weitere Stellungnahmen abgeben kann. Eine solche hat der Herr Vizekanzler abgegeben, und diese Stellungnahme können Sie nicht zu einer Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ummünzen – einer Erklärung, die im übrigen formbedürftig ist.Der Herr Präsident hat Ihnen mit sehr vornehmen und zurückhaltenden Worten ausdrücklich erklärt, daß eine solche formelle Erklärung nicht vorliegt. Ich glaube, das müßte langsam auch die freiheitliche Fraktion und selbst ihr stellvertretender Klubvorsitzender verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du bist nicht gerade der Schnelldenker in deiner Fraktion!)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.39
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Formal geht es sicherlich um die Frage, ob im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bundesminister eine oder auch mehrere Stellungnahmen abgeben kann, und es geht um die Frage, ob eine Erklärung auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegeben werden kann und ob sie explizit vom Präsidenten als solche bezeichnet werden muß.Ich glaube, daß das nicht der Fall ist, denn konsequenterweise könnte es so weit kommen, daß im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Außenpolitik sich der Außenminister zu irgend etwas erklärt und daß darauf das Parlament in keiner Weise reagieren könnte. Das ist in meinen Augen eine Auslegung der Geschäftsordnung, die so nicht sein kann. Das heißt, ich plädiere für eine materielle Auslegung der Geschäftsordnung, und erlaube mir hinzuzufügen, daß das Ganze, materiell betrachtet, überhaupt ein Mißbrauch der Geschäftsordnung und der Aktuellen Stunde war, denn das war reinste Propaganda der ÖVP für den NATO-Beitritt und für den Präsidentschaftswahlkampf. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)
11.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.11.40
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Mir scheint der Hintergrund der Wortmeldung des Abgeordneten Stadler klar zu sein. Da in einer Aktuellen Stunde keine Anträge eingebracht werden können, aber bekannt ist, daß die FPÖ einen Antrag zum Ärgernis der ÖVP einbringen möchte, sieht sie die Felle davonschwimmen und möchte nun eine Debatte umfunktionieren.