Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 136

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Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Zugangskontrollgesetz samt Titel und Eingang in 99 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird, samt Titel und Eingang in 83 der Beilagen abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohes Hauses, die hierfür eintreten, um ein Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

13. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 137/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden (133 der Beilagen)

14. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 136/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G) (134 der Beilagen)

15. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 162/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (136 der Beilagen)

16. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz  RRG geändert wird (137 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.


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