Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 252Bekanntgabe 30
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 30
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich, der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt Daten an nicht Berechtigte weitergegeben wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 252
Bekanntgabe 30
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 30
Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 252
Redner:
Ablehnung der beiden Anträge 260
Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers – Ablehnung 59, 60
Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel im Zusammenhang mit dem Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger auf Anwesenheit des Bundeskanzlers 59
Wortmeldung des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Vertretung des Bundeskanzlers 60
Antrag des Abgeordneten Dr. Michael Krüger auf Durchführung einer Debatte über den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers – Ablehnung 60, 60
Wortmeldung des Abgeordneten Karl Öllinger betreffend Abstimmungsergebnis über seinen Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers 61
Mitteilungen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers 61, 61, 62
Verlangen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen auf Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers 61