Annahme der beiden Gesetzentwürfe in 1058 und 1059 d. B. 259
16. Punkt: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (748 d. B.): Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (1056 d. B.) 259
Redner:
Genehmigung 262
17. Punkt: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (873 d. B.): Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (1057 d. B.) 262
Redner:
Genehmigung 263
Eingebracht wurden
Volksbegehren 38
1065: Volksbegehren Veto gegen Temelin
Petition 39
Petition betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt" (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein )
Bürgerinitiative 39
Bürgerinitiative betreffend "Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (Ordnungsnummer 26)
Regierungsvorlagen 38
965: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls