Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 2

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5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Forstliches Vermehrungsgutgesetz 2002 erlassen wird und das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Saatgutgesetz 1997, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 1999 und das Qualitätsklassengesetz geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002)

6. Punkt: Bericht über den Antrag 497/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird

7. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 619/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich

8. Punkt: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

9. Punkt: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen

10. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit

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Inhalt

Nationalrat

Mandatsverzicht des Abgeordneten Anton Leikam 18

Angelobung des Abgeordneten Gerhard Abraham 18

Personalien

Verhinderungen 18

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen, die dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A gesetzte Frist bis 30. Juni 2003 zu erstrecken – Annahme 40, 248

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d. B.) in erste Lesung zu nehmen – Annahme 40, 40

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 40

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Thema "Südtirol" im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung 64


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