Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 3

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Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 65

Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung 64

Redner:

Peter Schieder 67

Dr. Andreas Khol 68

Edith Haller 69

Dr. Evelin Lichtenberger 70

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer 71

DDr. Erwin Niederwieser 72

Dr. Gerhart Bruckmann 73

Dr. Gerhard Kurzmann 74

Mag. Ulrike Lunacek 75

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen betreffend "leere Regierungsbank" 77

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung

1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,

2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,

3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55"),

4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (z.B. im Bereich der Sozialversicherungen)

seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 241

Bekanntgabe 79

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 80

Redner:

Dr. Günther Kräuter 242

Gerhard Reheis 244

Nikolaus Prinz 245

Mag. Beate Hartinger 246

Karl Öllinger 247

Ablehnung des Antrages 248

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Nicht-Anwesenheit von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zu Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage 116

Verlangen des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 143

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit dem von Abgeordnetem Ing. Peter Westenthaler gestellten Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes 208


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