14. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 61/03a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka (372 d.B.) ................................................................................... 220
Annahme des Ausschussantrages .............................................................................. 220
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ................................................................................................... 33
387: Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
388: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
389: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
Anträge der Abgeordneten
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung dringender
Maßnahmen zur Einschränkung der Transitlawine im Tourismusland Kärnten
(326/A) (E)
Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines direkten
Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener
Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter (327/A) (E)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein unabhängiges
Verfahren unter UNO-Aufsicht bei Behandlung der irakischen Schulden
(328/A) (E)
Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 –
ZTKG geändert wird (329/A)
Ing. Josef Winkler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die
Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz
1984 – LAG) geändert wird (330/A)
Anfragen der Abgeordneten
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend
Missachtung des Parlaments durch den Finanzminister (1375/J)
Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation der
Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken (1376/J)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend
betriebswirtschaftliche Evaluierung von Bergschäden durch Ernst & Young
(1377/J)