Parlamentarische Materialien

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 613/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden;

Familienausschuss:

Antrag 615/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von besonderen Leistungen, die Frauen beim Wiederaufbau der Republik Österreich erbracht haben;

Finanzausschuss:

Antrag 610/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird,

Antrag 611/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 617/A der Abgeordneten August Wöginger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Fremdenrechtspaket 2005 (952 d.B.),

Antrag 618/A (E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes;

Justizausschuss:

Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die

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Stenographisches Protokoll

111. Sitzung / Seite 3

Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005);

Kulturausschuss:

Antrag 634/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übereinkommen der UNESCO zum Schutz der kulturellen Vielfalt;

Landesverteidigungsausschuss:

Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 – WRÄG 2005 (949 d.B.);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 616/A (E) der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner gegenüber Frauen, die Hilfe bei ungewollter Schwangerschaft suchen“;

Umweltausschuss:

Antrag 609/A (E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Nationalen Notfallsplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 619/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik der Zukunftskommission an der Umsetzung der Bildungsstandards,

Antrag 620/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission,

Antrag 621/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurssystem für die Oberstufe,

Antrag 622/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend autonome Aufteilung der Unterrichtszeit,

Antrag 623/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterrichtsgarantie der Schulen,

Antrag 624/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Frühförderung,

Antrag 625/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen,

Antrag 626/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Schulpartnerschaft,

Antrag 627/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Klassenwiederholungen im Pflichtschulbereich,

Antrag 628/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für LehrerInnen im Umgang mit verhaltensauffälligen SchülerInnen,

Antrag 629/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Leistungsbeurteilung im Schulsystem,

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Stenographisches Protokoll

111. Sitzung / Seite 4

Antrag 630/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung,

Antrag 631/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des offenen Unterrichts,

Antrag 632/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend System Monitoring und nationaler Bildungsbericht,

Antrag 633/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der individuellen Förderung;

Verfassungsausschuss:

Dienstrechts-Novelle 2005 (953 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Antrag 612/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S 34 (Traisentalschnellstraße).

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