Handelsrechts-Änderungsgesetz –
HaRÄG (1058 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und
das Tilgungsgesetz geändert werden (1059 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2005)
(1060 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a
Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c
Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 65 betreffend „Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und
Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal“, überreicht
vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,
Petition
Nr. 66 betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“,
überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike
Baumgartner-Gabitzer,
Bürgerinitiative
Nr. 26 betreffend „Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/7 (III-158 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Achtundzwanzigster
Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2004)
(III-160 d.B.).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2797/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2797/AB der Anfrage 2886/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veterinärjahresbericht 2004, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6, 14 und 15, 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.