Stenographisches Protokoll
121.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. September 2005
121. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. September 2005
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 21. September
2005: 17.05 – 17.08 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch im Zusammenhang mit der Zuweisung der Regierungsvorlage 1075 d.B. an den Finanzausschuss ................................................. 3
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................... 2, 4
Eingebracht wurde
Anfragebeantwortung
des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen (34/ABPR zu 36/JPR)
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Beginn der Sitzung: 17.05 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Ing. Winkler, Parnigoni und Dr. Wittmann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird (1071 d.B.);
Familienausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie &
Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert wird (1070 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 10. allgemeinen
Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF X)
(1063 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 – HWG 2005
erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005,
das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und
abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen
werden (1065 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955
geändert werden (1066 d.B.),
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung
der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 14) und zum
Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund)
(1067 d.B.),
Bundesgesetz
über die Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen
Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene
Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen (1072 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das
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Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz
und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1075 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag
697/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte
Rapssorte GT73;
Justizausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das
KommAustria-Gesetz geändert werden
(Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2005 – VerwGesRÄG 2005)
(1069 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag
696/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im
Bereich des Agrarhandels;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)
(1068 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert
wird (1073 d.B.),
Antrag
693/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend sofortige Umsetzung der Verordnung über die Fluggastrechte
(VO (EG) Nr. 261/2004);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag
695/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner,
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz,
mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird
(1074 d.B.),
Antrag
691/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend
300 Millionen Euro Sofortprogramm für die Universitäten und Abschaffung
der Studiengebühren,
Antrag
692/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend
einheitliche Aufnahmekriterien an den Universitäten.
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(Abg. Verzetnitsch: Frau
Präsidentin! Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.
17.06
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion möchte nicht das Beschäftigungsförderungsgesetz und die mit der Hochwasserhilfe zusammenhängenden Gesetze verhindern,
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aber es erscheint mir wichtig und notwendig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass bei einer solch wichtigen Materie, wie sie das Beschäftigungsförderungsgesetz ist, der Sozialausschuss wieder nicht eingeladen wird, das Gesetz mit zu beraten.
Mich beschleicht der Verdacht, dass man die Expertinnen und Experten aus allen Parteien hier in dieser Frage nicht zu Wort kommen lassen möchte und einfach etwas durchzieht, was in der Folge wieder Anlass für negative Rechtssprüche sein kann.
Ich bitte daher, diese Zuweisungspraxis zu beenden und im Sinne der vorhandenen Ausschüsse zu handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Der Herr Präsident des Nationalrates hat entschieden, dass 1075 der Beilagen auf Grund des finanzrechtlichen Bezuges dem Finanzausschuss zugewiesen wird.
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Ich setze fort: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes weise ich den
Antrag 698/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union
dem Umweltausschuss zu.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer:
Weiters gebe ich bekannt, dass die Anfragebeantwortung 34/AB-PR des Herrn Präsidenten des Nationalrates eingelangt ist.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 28. September 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.08 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |