Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 4

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteidigung des offenen Hochschulzugangs in den Mitglied­staaten der Europäischen Union – Ablehnung         139, 171

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Umsetzung der Bolognaziele – Annahme (E 143)  150, 172

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend offenen Zugang zu den Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren – Ablehnung     169, 172

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Ver­waltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktions­norm, das Einkommensteuergesetz, das Fremdengesetz, das Ausländer­beschäfti­gungsgesetz, das Asylgesetz geändert wird (712/A)

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend offenen Zugang zu den Univer­sitäten und Abschaffung der Studiengebühren (713/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Internetsucht“ (3478/J)

Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Kleinbetriebs­regelung im Biolandbau (3479/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend diskreten Minister, redselige Homepage (3480/J)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend „Nachhilfe – Schwarzmarktfaktor oder reguläre private Dienstleistung?“ (3481/J)

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Namensänderungsgesetz“ (3482/J)

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Studienplatz – skandalöser Umgang mit Studien­bewerberInnen in Graz“ (3483/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2005 (3484/J)

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Exekutivbeamte für Wien-Donaustadt (3485/J)

 


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