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Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
14.10.2008 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
14.10.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 24. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss befasst sich mit Finanzmarktkrise Nr. 807/2008
TOP 1 Europäischer Rat am 15./16.10.2008/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 44518/EU XXIII.GP )
TOP 2 Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen sowie eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) (103/HA)
TOP 3 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (106/HA)
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24.09.2008 23. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson im Rahmen der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (105/HA)
TOP 2 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006 (100/HA)
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05.09.2008 22. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
05.09.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Verstärkter Einsatz Österreichs in Georgien Nr. 737/2008
TOP 1 Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der OSZE-Mission in Georgien (104/HA)
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10.07.2008 21. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
10.07.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Wahltermin 28. September 2008 endgültig fix Nr. 677/2008
TOP 1 Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (102/HA)
TOP 2 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2008 (99/HA)
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10.07.2008 20. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
10.07.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Gertrude Brinek wird neue Volksanwältin Nr. 667/2008
TOP 1 Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (12/W)
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17.06.2008 19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
17.06.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Wie geht es nach dem negativen Votum der Iren in Europa weiter? Nr. 577/2008
17.06.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Zukunftsfonds und Ausfuhrförderung Nr. 578/2008
TOP 1 Europäischer Rat am 19./20.6.2008/Entwurf einer erläuterten Tagesordnung ( 37366/EU XXIII.GP )
TOP 2 Europäischer Rat am 19./20.6.2008/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 38370/EU XXIII.GP )
TOP 3 Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2007, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (89/HA)
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2007) (79/HA)
TOP 5 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2008) (95/HA)
TOP 6 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2007 (96/HA)
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09.05.2008 18. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
09.05.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss beschließt Enquete zu Medienrecht und Opferschutz Nr. 418/2008
09.05.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Tschad-Einsatz wird verlängert Nr. 419/2008
09.05.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Österreich beteiligt sich an EU-Mission im Kosovo Nr. 420/2008
TOP 1 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 2 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 3 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 4 Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (84/HA)
TOP 5 Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (85/HA)
TOP 6 Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (86/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (88/HA)
TOP 9 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (90/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (91/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (92/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (93/HA)
TOP 13 parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)
Reassümierung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 25. März 2008 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspekt
TOP 14 parlamentarische Enquete "Medienrecht und Opferschutz" (94/HA)
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10.04.2008 17. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
10.04.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Hohe Qualität österreichischer ABC-Abwehrkräfte Nr. 308/2008
TOP 1 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2008 (82/HA)
TOP 2 Nominierung des österreichischen Vertreters im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (83/HA)
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25.03.2008 16. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
25.03.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Parlament soll das letzte Wort zur EU-Reform haben Nr. 255/2008
25.03.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Einstimmige Beschlüsse im Hauptausschuss Nr. 256/2008
TOP 1 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 2 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2007 (77/HA)
TOP 3 Nominierung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen (78/HA)
TOP 4 Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (465/A)
Wiederaufnahme der am 25. Jänner 2008 vertagten Verhandlungen
TOP 5 parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)
TOP 6 parlamentarischen Enquete "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" (81/HA)
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12.03.2008 15. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
12.03.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss diskutiert wirtschaftliche Entwicklung der EU Nr. 229/2008
TOP 1 Europäischer Rat am 13./14.3.2008/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 31889/EU XXIII.GP )
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25.01.2008 14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
25.01.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Lob für Arbeit im Nationalfonds und Entschädigungsfonds Nr. 58/2008
25.01.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Keine Volksbefragung zum EU-Vertrag Nr. 59/2008
TOP 1 Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Schloss Mattighofen" sowie der bundeseigenen Liegenschaft "Teilfläche der Hessen Kaserne, Wels" (70/HA)
TOP 2 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2007) (72/HA)
TOP 3 Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (73/HA)
TOP 4 Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (74/HA)
TOP 5 Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (465/A)
In der Sitzung vom 25. Januar 2008 vertagt!
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (76/HA)
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12.12.2007 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
12.12.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Dissonanzen zu EU-Reformvertrag und Schengenerweiterung bleiben Nr. 999/2007
TOP 1 Europäischer Rat am 14.12.2007/Vorläufige Tagesordnung ( 24853/EU XXIII.GP )
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12.12.2007 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
12.12.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2008 Nr. 996/2007
TOP 1 Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (71/HA)
TOP 2 Niederlassungsverordnung 2008 - NLV 2008 (75/HA)
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09.11.2007 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
09.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss stimmt weiteren internationalen Entsendungen zu Nr. 851/2007
09.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Heftige Diskussion um Einsatz im Tschad Nr. 848/2007
09.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Zuwanderungsquote für 2007 wird erhöht Nr. 849/2007
09.11.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Diskussion über Exportfinanzierung Nr. 850/2007
TOP 1 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2 Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007) (53/HA)
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2007) (52/HA)
TOP 4 Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (50/HA)
TOP 5 UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007 (51/HA)
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2006 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (66/HA)
TOP 7 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (67/HA)
TOP 8 Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Auf- und Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (69/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (54/HA)
TOP 10 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der European Union Monitoring Mission und Fortsetzung der Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten der EUMM (55/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (56/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (57/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (58/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (59/HA)
TOP 15 Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (60/HA)
TOP 16 Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (61/HA)
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (62/HA)
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (63/HA)
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (64/HA)
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (65/HA)
TOP 21 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (68/HA)
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07.12.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche auf einen Blick (10. 12. - 14. 12. 2007) Nr. 979/2007
17.10.2007 10. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
17.10.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: EU-Reformvertrag in der Zielgeraden Nr. 748/2007
TOP 1 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU ( 21555/EU XXIII.GP )
TOP 1 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU/Protokolle ( 21558/EU XXIII.GP )
TOP 1 Regierungskonferenz 2007/Erklärungen ( 21561/EU XXIII.GP )
TOP 1 Regierungskonferenz 2007/Vertrag über die EU/Präambel ( 21564/EU XXIII.GP )
TOP 2 Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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27.09.2007 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (49/HA)
TOP 2 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007 (48/HA)
TOP 3 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres (ATHUM/GRC) sowie des Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich zur Bekämpfung von Waldbränden in Griechenland (47/HA)
TOP 4 Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen (37/HA)
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13.07.2007 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
13.07.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Hubert Weber bleibt Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof Nr. 585/2007
TOP 1 Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (45/HA)
Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (Vorlage ../HA)
TOP 2 Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (46/HA)
Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (Vorlage ../HA)
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19.06.2007 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
19.06.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Lostag für EU-Verfassungsvertrag Nr. 484/2007
TOP 1 Europäischer Rat am 21./22.6.2007/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 15287/EU XXIII.GP )
TOP 2 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (33/HA)
TOP 3 Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (34/HA)
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (35/HA)
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (38/HA)
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (39/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (40/HA)
TOP 8 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU (EUSEC RD Congo) (41/HA)
TOP 9 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Planungszelle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) (42/HA)
TOP 10 Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen bzw. Polizisten und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (43/HA)
TOP 11 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (44/HA)
TOP 12 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 i.d.g.F. für das Geschäftsjahr 2006 (31/HA)
TOP 13 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2006) (23/HA)
TOP 14 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2007) (36/HA)
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22.05.2007 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
22.05.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Kostelka, Fekter und Stoisits als VolksanwältInnen vorgeschlagen Nr. 385/2007
22.05.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Zukunftsfonds der Republik Österreich legt ersten Jahresbericht vor Nr. 386/2007
TOP 1 Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2005 (30/HA)
TOP 2 Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2006, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (22/HA)
TOP 3 Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (10/W)
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26.04.2007 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
26.04.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss berät Publizistikförderung 2006 Nr. 308/2007
26.04.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Klimawandel - Chance und Herausforderung für den Tourismus Nr. 307/2007
TOP 1 Übertragung von Aufgaben gem. § 31e Abs. 1 GOG an den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 2 Wahl eines Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 3 Wahl eines Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 4 parlamentarischen Enquete "Klimawandel - Chancen und Herausforderungen für den österreichischen Tourismus?" (32/HA)
TOP 5 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (27/HA)
TOP 6 Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (29/HA)
TOP 7 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2007 (25/HA)
TOP 8 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2006 (26/HA)
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06.03.2007 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
06.03.2007 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2007 Nr. 136/2007
TOP 1 Wahl eines Schriftführers
TOP 2 Wahl von Mitgliedern und von Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses
TOP 3 Wahl von Mitgliedern und von Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
TOP 4 Europäischer Rat am 8./9.3.2007/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 8575/EU XXIII.GP )
Europäischer Rat am 8./9. März 2007 - Entwurf von Schlussfolgerungen
TOP 5 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (24/HA)
TOP 6 Niederlassungsverordnung 2007 - NLV 2007 (21/HA)
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12.12.2006 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
12.12.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Österreich entsendet sechs weitere Exekutivbeamte in den Kosovo Nr. 913/2006
TOP 1 Europäischer Rat am 14./15.12.2006/Entwurf von Schlussfolgerungen ( 2286/EU XXIII.GP )
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte in das Haschemitische Königreich Jordanien (19/HA)
TOP 3 Entsendung von bis zu sechs weiteren österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (20/HA)
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2006) (18/HA)
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22.11.2006 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (1/W)
TOP 2 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (15/HA)
TOP 3 Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (16/HA)
TOP 4 Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004 (2/HA)
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (7/HA)
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (6/HA)
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (12/HA)
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (10/HA)
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (13/HA)
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Polizisten/innen und von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (14/HA)
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamten/innen und Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (9/HA)
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (8/HA)
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivilmilitärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (11/HA)
TOP 15 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2005 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)
TOP 16 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (4/HA)
TOP 17 Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H (1/HA)
TOP 18 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (2. Quartal 2006) (17/HA)
TOP 19 Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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30.10.2006 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
im Anschluss an die konstituierende (1.) Sitzung des Nationalrates
30.10.2006 Konstituierung
TOP 1 Wahl des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses gemäß Art. 55 Abs. 3 B-VG
TOP 2 Wahl des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
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30.10.2006 Bekanntgabe der Zusammensetzung
30.10.2006 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
14.10.2008 24. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 3 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (106/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (106/HA)  
14.10.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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24.09.2008 23. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson im Rahmen der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (105/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson im Rahmen der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (105/HA)  
24.09.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006 (100/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006 (100/HA)  
24.09.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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05.09.2008 22. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der OSZE-Mission in Georgien (104/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der OSZE-Mission in Georgien (104/HA)  
05.09.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
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10.07.2008 21. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (102/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (102/HA)  
10.07.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2008 (99/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2008 (99/HA)  
10.07.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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10.07.2008 20. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (12/W)
Datum Beschluss Protokoll
  Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (12/W)  
10.07.2008 68. Sitzung des Nationalrates: Wahl
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: - (Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft)
S. 196
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17.06.2008 19. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 3 Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2007, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (89/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2007, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (89/HA)  
17.06.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2007) (79/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2007) (79/HA)  
17.06.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 5 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2008) (95/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2008) (95/HA)  
17.06.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 6 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2007 (96/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2007 (96/HA)  
17.06.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
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09.05.2008 18. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 4 Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (84/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates (84/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 5 Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (85/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (85/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (86/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (86/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (88/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (88/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
TOP 9 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (90/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (90/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (91/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (91/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (92/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (92/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (93/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (93/HA)  
09.05.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 13 parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 14 parlamentarische Enquete "Medienrecht und Opferschutz" (94/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarische Enquete "Medienrecht und Opferschutz" (94/HA)  
09.05.2008 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (4/VER)
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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10.04.2008 17. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2008 (82/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2008 (82/HA)  
10.04.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Nominierung des österreichischen Vertreters im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (83/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Nominierung des österreichischen Vertreters im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (83/HA)  
10.04.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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25.03.2008 16. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2007 (77/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2007 (77/HA)  
25.03.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 5 parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich" (80/HA)  
25.03.2008 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (2/VER)
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 parlamentarischen Enquete "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" (81/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" (81/HA)  
25.03.2008 Hauptausschuss: Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (3/VER)
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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25.01.2008 14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Schloss Mattighofen" sowie der bundeseigenen Liegenschaft "Teilfläche der Hessen Kaserne, Wels" (70/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Schloss Mattighofen" sowie der bundeseigenen Liegenschaft "Teilfläche der Hessen Kaserne, Wels" (70/HA)  
25.01.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2007) (72/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2007) (72/HA)  
25.01.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 3 Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (73/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (73/HA)  
25.01.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (74/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Geschäftsbericht für das Jahr 2006 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (74/HA)  
25.01.2008 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (76/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (76/HA)  
25.01.2008 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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12.12.2007 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (71/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen (71/HA)  
12.12.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Niederlassungsverordnung 2008 - NLV 2008 (75/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2008 - NLV 2008 (75/HA)  
12.12.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
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09.11.2007 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007) (53/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007) (53/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
TOP 3 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2007) (52/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (2. Quartal 2007) (52/HA)  
09.11.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 5 UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007 (51/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007 (51/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2006 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (66/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2006 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (66/HA)  
09.11.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 7 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (67/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (67/HA)  
09.11.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
TOP 8 Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Auf- und Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (69/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung eines Kontingentes sowie weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Auf- und Abbauarbeiten und sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" (69/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (54/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (54/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 10 Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der European Union Monitoring Mission und Fortsetzung der Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten der EUMM (55/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der European Union Monitoring Mission und Fortsetzung der Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten der EUMM (55/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (56/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (56/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (57/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (57/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (58/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (58/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (59/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (59/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (60/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (60/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 16 Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (61/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (61/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (62/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (62/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 18 Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (63/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (63/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 19 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (64/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (64/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 20 Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (65/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (65/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 21 Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (68/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (68/HA)  
09.11.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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27.09.2007 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (49/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (49/HA)  
27.09.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007 (48/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007 (48/HA)  
27.09.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 3 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres (ATHUM/GRC) sowie des Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich zur Bekämpfung von Waldbränden in Griechenland (47/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres (ATHUM/GRC) sowie des Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich zur Bekämpfung von Waldbränden in Griechenland (47/HA)  
27.09.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen (37/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen (37/HA)  
27.09.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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13.07.2007 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (45/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes (45/HA)  
13.07.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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19.06.2007 7. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (33/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (33/HA)  
19.06.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
TOP 3 Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (34/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (34/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (35/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (35/HA)  
19.06.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (38/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (38/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (39/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (39/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (40/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (40/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 8 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU (EUSEC RD Congo) (41/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU (EUSEC RD Congo) (41/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
TOP 9 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Planungszelle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) (42/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Planungszelle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) (42/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 10 Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen bzw. Polizisten und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (43/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen bzw. Polizisten und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (43/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 11 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (44/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte für die EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (44/HA)  
19.06.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
TOP 12 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 i.d.g.F. für das Geschäftsjahr 2006 (31/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 i.d.g.F. für das Geschäftsjahr 2006 (31/HA)  
19.06.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
TOP 13 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2006) (23/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (4. Quartal 2006) (23/HA)  
19.06.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
TOP 14 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2007) (36/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (1. Quartal 2007) (36/HA)  
19.06.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, dagegen: G, F, B
 
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22.05.2007 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2005 (30/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2005 (30/HA)  
22.05.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 2 Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2006, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (22/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Zukunftsfonds der Republik Österreich für das Jahr 2006, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (22/HA)  
22.05.2007 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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26.04.2007 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 4 parlamentarischen Enquete "Klimawandel - Chancen und Herausforderungen für den österreichischen Tourismus?" (32/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  parlamentarischen Enquete "Klimawandel - Chancen und Herausforderungen für den österreichischen Tourismus?" (32/HA)  
26.04.2007 Antrag auf Abhaltung einer Enquete angenommen (1/VER)
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 5 Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (27/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (27/HA)  
26.04.2007 5. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 7 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2007 (25/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung Entsendungen im ersten Halbjahr 2007 (25/HA)  
26.04.2007 5. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 8 Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2006 (26/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik Finanzjahr 2006 (26/HA)  
26.04.2007 5. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
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06.03.2007 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 5 Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (24/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (24/HA)  
06.03.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Niederlassungsverordnung 2007 - NLV 2007 (21/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Niederlassungsverordnung 2007 - NLV 2007 (21/HA)  
06.03.2007 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
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12.12.2006 3. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte in das Haschemitische Königreich Jordanien (19/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte in das Haschemitische Königreich Jordanien (19/HA)  
12.12.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 3 Entsendung von bis zu sechs weiteren österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (20/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung von bis zu sechs weiteren österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (20/HA)  
12.12.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2006) (18/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen (3. Quartal 2006) (18/HA)  
12.12.2006 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
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22.11.2006 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 2 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (15/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (15/HA)  
22.11.2006 Antrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 3 Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (16/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees Opfer des Nationalsozialismus (16/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 4 Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004 (2/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004 (2/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (7/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (7/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (6/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (6/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (12/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (12/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (10/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (10/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (13/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (13/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Polizisten/innen und von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (14/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Polizisten/innen und von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (14/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamten/innen und Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (9/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamten/innen und Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (9/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (8/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (8/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivilmilitärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (11/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivilmilitärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (11/HA)  
22.11.2006 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 15 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2005 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2005 Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)  
22.11.2006 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 16 Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (4/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (4/HA)  
22.11.2006 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
TOP 17 Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H (1/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H (1/HA)  
22.11.2006 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
TOP 18 Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (2. Quartal 2006) (17/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, (2. Quartal 2006) (17/HA)  
22.11.2006 Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
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