Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (589 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

61. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

62. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 645 d.B.

Auf der Tagesordnung der 65. Sitzung des Nationalrates

65. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

65. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

65. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 258/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

758. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 7989/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 759. Sitzung

759. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Kaltenbacher

759. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

759. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

759. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 258/BNR