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Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Übersicht

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Am 10. Juli 2009 setzte der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments ein. Drei Punkte umfassten den Untersuchungsauftrag des Ausschusses: Gab es gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten, Bespitzelungen im politischen Umfeld des Parlaments oder eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete? Zum Vorsitzenden des bald kurz "Spitzel-Untersuchungsausschusses" genannten Gremiums wurde der Abgeordnete Dr. Martin Bartenstein gewählt. Nach 17 Sitzungen mit der Befragung von 36 Auskunftspersonen und eines Sachverständigen sowie der Auswertung von über 40.000 Aktenseiten billigte der Nationalrat am 10. Dezember 2009 den Abschlussbericht des Ausschussvorsitzenden. Der Gesetzgeber gewann durch die Ausschussarbeit viele neue Erkenntnisse. Sie fließen etwa in die Neuregelung der parlamentarischen Immunität und der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ein. Ebenso wurden die Bestimmungen über die Nebenbeschäftigung von Beamten verbessert und eine Evaluierung der Strafprozessordnung beschlossen.“

Verhandlungsgegenstand des Untersuchungsausschusses

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Kommuniqués – Protokolle

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
11.12.2009 Auflösung
01.12.2009 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 1. Dezember 2009 unterbrochen!
01.12.2009 Kommuniqué 55/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Die Sitzung wurde am 1. Dezember 2009 unterbrochen!
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01.12.2009 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Fortsetzung der am 26. November 2009 unterbrochenen Sitzung
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Fortsetzung der am 26. November 2009 unterbrochenen Sitzung
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26.11.2009 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 26. November 2009 unterbrochen!
26.11.2009 Kommuniqué 51/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Die Sitzung wurde am 26. November 2009 unterbrochen!
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25.11.2009 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.11.2009 Kommuniqué 50/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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24.11.2009 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
24.11.2009 Kommuniqué 49/KOMM
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12.11.2009 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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10.11.2009 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.11.2009 Kommuniqué 48/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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03.11.2009 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.11.2009 Kommuniqué 45/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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19.10.2009 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.10.2009 Kommuniqué 43/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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14.10.2009 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
14.10.2009 Kommuniqué 42/KOMM
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12.10.2009 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
12.10.2009 Kommuniqué 41/KOMM
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12.10.2009 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Fortsetzung der am 6. Oktober 2009 unterbrochenen Sitzung!
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Fortsetzung der am 6. Oktober 2009 unterbrochenen Sitzung!
12.10.2009 Kommuniqué 40/KOMM
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06.10.2009 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 6. Oktober 2009 unterbrochen!
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Die Sitzung wurde am 6. Oktober 2009 unterbrochen!
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01.10.2009 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.10.2009 Kommuniqué 36/KOMM
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29.09.2009 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
29.09.2009 Kommuniqué 35/KOMM
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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29.09.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Fortsetzung der am 8. September 2009 unterbrochenen Sitzung!
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Fortsetzung der am 8. September 2009 unterbrochenen Sitzung!
29.09.2009 Kommuniqué 34/KOMM
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08.09.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Die Sitzung wurde am 8. September 2009 unterbrochen!
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
Die Sitzung wurde am 8. September 2009 unterbrochen!
08.09.2009 Kommuniqué 33/KOMM
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07.09.2009 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
07.09.2009 Kommuniqué 32/KOMM
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26.08.2009 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
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17.07.2009 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
17.07.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Abhör- und Spitzelaffäre - Untersuchungsausschuss konstituiert Nr. 688/2009
TOP 1 zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)
17.07.2009 Konstituierung
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10.07.2009 Festsetzung der Mitgliederzahl
10.07.2009 Einsetzung Untersuchungsausschuss