Strafprozessordnung 1975, Änderung (1580/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 408/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 408/BNR, Einhellig

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
BZÖ

(dafür: Andere)

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