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Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2031/A)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.07.2012 Einbringung im Nationalrat  
04.07.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
04.07.2012 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
04.07.2012 Bundesverfassungsgesetz  
04.07.2012 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
04.07.2012 164. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
05.07.2012 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 39. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Juli 2012 vertagt!
 
05.07.2012 165. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
07.11.2012 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 40. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. November 2012 vertagt!
 
06.05.2013 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 49. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Mai 2013 vertagt!
 
04.06.2013 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 50. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen
 
13.06.2013 Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 2380 d.B. S. 121-135
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  Plenarberatungen NR  
13.06.2013 Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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  Berichterstattung / PDF, 146 KB HTML, 118 KB