Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses
betreffend Ausarbeitung von Vorschlägen durch den Bundeskanzler zur Einführung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Information darüber an die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien