Zum Aufruf in der Fragestunde
am 31. März 2011, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) |
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Nr. 104/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie beurteilen Sie Österreichs Arbeitsmarktsituation unter dem Einfluss der internationalen Wirtschaftskrise und welche Maßnahmen werden getroffen, um auch in Zukunft einen funktionierenden heimischen Arbeitsmarkt zu sichern?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP) |
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Nr. 99/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Fortschritte in der Arbeitsgruppe Konsolidierung, deren Vorsitzender Sie sind, wurden hinsichtlich der 11 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform bis jetzt erzielt?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) |
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Nr. 101/M |
an den Bundeskanzler |
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme Österreichs an der Errichtung eines Euro-Haftungsschirmes von einer Volksabstimmung abhängig gemacht wird?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) |
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Nr. 102/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie gedenken Sie sicher zu stellen, dass die Mitglieder der Bundesregierung künftig den Art 23e B-VG einhalten und den Nationalrat unverzüglich und vollständig über EU-Vorhaben informieren?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 103/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche konkreten Maßnahmen, die Sie in den kommenden zwölf Monaten umsetzen werden, kündigen Sie der EU gegenüber zur Umsetzung des "Euro-Plus-Pakts" an?
./.
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) |
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Nr. 105/M |
an den Bundeskanzler |
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2011 ist das Jahr der Bildung: Welche Vorhaben plant die Bundesregierung?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP) |
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Nr. 100/M |
an den Bundeskanzler |
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Wann, Herr Bundeskanzler, ist mit der Vorlage des derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurfes zur Schaffung von mehr Transparenz bei der Vergabe von Zeitungsinseraten und Medienkooperationen an den Nationalrat zu rechnen, mit der der Studie des unabhängigen Instituts Focus Media Research, der zufolge die Verteilung der Regierungswerbung der Bundesregierung und insbesondere auch der Wiener Landesregierung im Hinblick auf die Reichweiten der einzelnen Medien nicht nachvollziehbar ist, Rechnung getragen werden soll?
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