Zum Aufruf in der Fragestunde
am 16. Juni 2011, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
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Nr. 119/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrerseits setzen um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voranzutreiben?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) |
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Nr. 114/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
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Nr. 117/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei setzen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) |
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Nr. 118/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein Schaden für das internationale Ansehen Österreichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen abgewendet wird?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 116/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Auszahlung der nächsten Rate in der Höhe von 153 Mio. Euro ungerechtfertigt ist, nachdem Griechenland die Auflagen zur Budgetstabilisierung nicht erreicht hat?
./. |
6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) |
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Nr. 120/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Die österreichische Bundesregierung hat sich die Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene zum Ziel gesetzt. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Außenminister einen Beitrag dazu leisten?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) |
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Nr. 115/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie kann Österreich durch das Regionalforum des "World Economic Forum", das Anfang Juni stattgefunden hat, langfristig profitieren?
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