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Seite '2573 d.B. (XXIV. GP) - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G) und Bezügebegrenzungs-BVG' teilen



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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G) und Bezügebegrenzungs-BVG (2573 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2241/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden


Berichterstatter/-in: Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.06.2013 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Michael Hammer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
28.06.2013 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G
 
28.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
28.06.2013 Verfassungsausschuss: Bericht  
04.07.2013 Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates