Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 979

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1/10147             43         Verwaltungsakademie; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) -             + 0,003             0,003

1/10148             43         Verwaltungsakademie; Aufwendungen          -             + 0,846             0,846

2/10004                           Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen   3,972   - 0,111 3,861

              43                        3,971   - 0,111 3,860

2/10144             43         Verwaltungsakademie; Erfolgswirksame Einnahmen            -             + 0,111             0,111

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der An­lage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksich­tigen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.

Die gesondert ausgewiesenen Fördermittel für eine EU Kampagne werden im Rahmen der Informationsvorhaben der Bundesregierung zum Einsatz kommen.

Durch die Einrichtung der Verwaltungsakademie des Bundes (Schloss Laudon) als Flexibilisierungsklauseleinheit durch eine Verordnung, die zeitgleich mit dem Bundes­finanzgesetz 2009 in Kraft treten wird, sind die Einfügung eigener Paragrafe samt Vor­anschlagsansätzen und die (saldoneutrale) Umschichtung der notwendigen Budget­mittel erforderlich.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer und Kollegen zur Regierungsvorlage betref­fend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen  (111 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:

                                           abzuändern

VA-Ansatz       Aufgaben-        Bezeichnung   von       um        auf

              bereich                            Millionen Euro

1/14704             11         Besondere Sportförderung; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtun­gen)          60,983 + 5,942              66,925

 


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