1/10147 43 Verwaltungsakademie; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) - + 0,003 0,003
1/10148 43 Verwaltungsakademie; Aufwendungen - + 0,846 0,846
2/10004 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen 3,972 - 0,111 3,861
2/10144 43 Verwaltungsakademie; Erfolgswirksame Einnahmen - + 0,111 0,111
2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.
Die gesondert ausgewiesenen Fördermittel für eine EU Kampagne werden im Rahmen der Informationsvorhaben der Bundesregierung zum Einsatz kommen.
Durch die Einrichtung der Verwaltungsakademie des Bundes (Schloss Laudon) als Flexibilisierungsklauseleinheit durch eine Verordnung, die zeitgleich mit dem Bundesfinanzgesetz 2009 in Kraft treten wird, sind die Einfügung eigener Paragrafe samt Voranschlagsansätzen und die (saldoneutrale) Umschichtung der notwendigen Budgetmittel erforderlich.
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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:
abzuändern
VA-Ansatz Aufgaben- Bezeichnung von um auf
bereich Millionen Euro
1/14704 11 Besondere Sportförderung; Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 60,983 + 5,942 66,925
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