bereich Millionen Euro
1/06007 Rechnungshof; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 0,488 - 0,008 0,480
43 0,487 - 0,008 0,479
2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.
*****
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:
abzuändern
VA-Ansatz Aufgaben- Bezeichnung von um auf
bereich Millionen Euro
1/10000 43 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Personalausgaben 41,251 - 0,101 41,150
1/10003 43 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Anlagen 0,828 - 0,025 0,803
1/10006 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Förderungen 7,796 - 5,000 2,796
1/10007 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 24,951 - 0,143 24,808
1/10008 Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Aufwendungen 36,806 + 4,154 40,960
1/10140 43 Verwaltungsakademie; Personalausgaben - + 0,101 0,101
1/10143 43 Verwaltungsakademie; Anlagen - + 0,025 0,025
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